Demokratie aus israelisch - Demokratie aus palästinensisch
13.6.2007
Lea und ich hatten heute Fernsehtag. Grund dazu war die Präsidentenwahl in der Knesset. Wir zitterten für Shimon Peres, obwohl ich mit einem Teil meines Herzens auch Colette Avital den Daumen hielt. Doch was geschah hat unseren Glauben in die israelische Demokratie gestärkt und eine Knesset präsentiert, die mich die Augen reiben liess. Bei soviel Höflichkeit, gegenseitiger Rücksichtsnahme, Altruismus und der fehlenden Demonstration politischen und persönlichen Egoismus und Autismus, machte uns glauben, wir wären auf einem anderen Stern.
Die drei Kandidaten waren Shimon Peres, Colette Avital und Rubi Rivlin, wobei Avital als Aussenseiterin ohne Chancen galt. Während der geheimen Abstimmung, in der ein Parlamentarier nach dem anderen hinter einer Wand verschwand und seinen Wahlzettel ins Wahlcouvert legte, sass Peres ganz allein und kreidebleich am Regierungstisch, fürs schlimmste gewappnet. Für den Wahlgewinn wären 61 Stimmen der insgesamt 120 Abgeordneten nötig. Im ersten Durchgang erhielt Peres 58, Rivlin 37 und Avital 21 Stimmen. Dann geschah etwas unerwartetes. In der Pause vor dem zweiten Durchgang gaben Rivlin und Avital bekannt, dass sie ihre Kandidatur zu Gunsten Shimon Peres zurückziehen würden. Besonders Rivlin, der im zweiten Durchgang vielleicht eine Chance gehabt hätte, dieser Rivlin weinte, ich beinahe auch und die Wahl von Peres wurde zur einen Formalität. Es war die Art und Weise, mit der diese zwei Kandidaten, Avital eine Linke der Arbeitspartei, Rivlin ein Rechter des Likud, sich entschieden, dass der neue Präsident Shimon Peres heissen sollte. Sie taten es mit grosser Würde und gaben so der angeschlagenen israelischen Politik ein wenig ihrer eigenen verlorenen Ehre zurück. Wer weiss, vielleicht leitete das eine Wendung zu Besserem ein. Wenn man sich erinnert, wie vor sieben Jahren Shimon Peres entgegen allen Erwartungen, Aussagen und Versprechungen, besonders frommer Abgeordneter, von Moshe Katzav, dem Mann mit dem offenen Hosenladen (was in politischen Kreisen damals durchaus schon bekannt war), geschlagen worden war – es wurde dann als Rassismus kommentiert, denn Shimon Peres ist ein weisser Aschkenase, während Katzav orientalischer Abstammung ist. Die von ihrem Rabbiner Ovadia Josef gesteuerte und damals noch mächtigere Schas-Partei wollte das nicht dulden, sie, die Frommen und Gesetzestreuen zogen es vor, einen der „ihren“ als Präsident zu haben und so geschah es dann auch. Heute jedoch, als Peres plötzlich als alleiniger Kandidat feststand, bekam er die Unterstützung von Bibi Netanyahu und dessen Likud und den Frommen. Es scheint, dass vor allem standfeste Rechtsextremisten, die Peres das Oslo-Debakel nicht verzeihen wollen, gegen ihn stimmten. Für uns war diese Präsidentenwahl eine gelungene Demonstration guten Demokratieverständnisses und wir fühlten uns gut wie schon lange nicht.
Genau das Gegenteil davon wird uns von den Palästinensern vor unserer Haustür, in Gaza vordemonstriert. Die Palästinenser hatten freie demokratische Wahlen und wählten ihr Parlament und eine islamistische Regierung der Hamas. Damit glauben sie (und werden von westlichen Friedensneurotikern darin bestärkt), sie seien der Demokratie verpflichtet. In der arabischen Welt wird Demokratie auf Wahlen reduziert. Es wird vergessen, dass Demokratie weit mehr ist als nur freie Wahlen, Prinzipien wie Rücksichtnahme auf Minderheiten, Freiheit für und von Religion, Gedankenfreiheit und das Recht, sich frei auszudrücken und noch einiges mehr. Weil es in Syrien, Irak und Ägypten Wahlen gibt, sind diese Länder noch lange keine Demokratien, sondern bleiben Diktaturen. Jetzt bringen sich die Anhänger der Fatah und der Hamas mit grausamer Begeisterung gegenseitig um, werfen Menschen aus Hochhäuser, erschiessen Ärzte und Patienten in Spitälern, erschiessen Kinder politischer Gegner und jeden, der sie schief oder nicht schief ansieht. Man hört und liest gelegentlich, dass sich verschiedene Gazapalästinenser nach der israelischen Besetzung zurücksehnen. Ich hoffe, unsere Regierung lässt sich davon nicht zu dummen Taten beeinflussen. Heute sah ich in den Nachrichten, wie sich palästinensische Männer und Frauen auf schwer bewaffnete „Widerstandskämpfer“ stürzten, versuchten ihnen die Waffen abzunehmen um diesen Bürgerkrieg und Massenmord zu beenden. Einer dieser tapferen Zivilisten sei erschossen und viele verwundet worden. Ähnliches findet zurzeit im Libanon, Afghanistan und Irak statt, jeder gegen jeden. UNO-Soldaten und amerikanische, englische und andere Soldaten, die dort eigentlich helfen sollten, sind Publikum, zum Zuschauen verurteilt und verlieren oft ihr Leben. In der perversen Welt der Friedensjünger unserer, der westlichen Welt und natürlich bei den Arabern selbst, wird für all das Israel und die USA in die Zange genommen.
Wir sind heute Zeuge, wie sich die Tragödie des Zusammenbruchs der palästinensischen Gesellschaft in Gaza und vielleicht der gesamten palästinensischen und arabischen Gesellschaft in Religion und Barbarei zusammenbraut. Wir erhalten eine Lektion mittelöstlicher Demokratie. Es stimmt, die Palästinenser hatten frei Wahlen und wähnen sich Demokraten. Doch, zusätzlich zum oben erwähnten, Demokratie ist eine Unmöglichkeit, wenn sich eine der Parteien – und ihn diesem Fall die regierende Partei Hamas – sich dem Völkermord verschrieben hat. 1933 fand ähnliches in Deutschland statt. Demokratie wächst nicht aus einem Gewehrlauf, das Monopol der Gewalt und entsprechend des Waffengebrauchs, darf nur in den Händen der Regierung liegen. In Gaza hat jede Partei und jede Grossfamilie eine eigene Armee. Es finden private Abrechnungen zwischen Clans und Banden unter dem Deckmantel eines „Freiheitskampfes“ gegen Israel oder eines Kampfes für den „Shariahstaat“ statt. In diesem Zusammenhang fällt mir die Geschichte der „Altalena“ ein, in der Ben-Gurion in 1948 ein Schiff dieses Namens, voller Waffen für Menachem Begins Privatarmee „Lehi“ versenken liess, um das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols durchzusetzen.
Israel soll schuld daran sein, dass in Gaza Fatah, Hamas und verschiedene Grossfamilien sich im gegenseitigen Killen zu übertreffen suchen, statt ihr Land aufzubauen. Dazu hatten sie nach dem Abzug Israels aus dem Ausland Milliardenhilfe erhalten, sich stattdessen aber Waffen angeschafft. Im Irak findet dasselbe statt, Schiiten gegen Sunniten, in Afghanistan Steinzeitislamisten gegen solche aus der Juraperiode. Minderheiten werden ver- und gejagt und umgebracht, Frauen, rechtlos wie Vieh, ebenso.
Der Zustand in Gaza ist das Resultat unrealistischen Denkens, das voraussetzt, dass eine sekuläre Weltsicht (Fatah) und islamistischer, jihadistischer Fundamentalismus (Hamas, Islamischer Jihad) koexistieren können. Weiter verlieren bewaffnete Gruppierungen in einem geordneten Staat ihr Existenzrecht. Die Palästinenser müssen wählen: entweder ein eigener Staat oder „Widerstandsgruppen“. Beides zusammen führt zu Zuständen wie in Gaza heute und möglicherweise in der Westbank morgen. Diese Sicht der Dinge ist auf andere Konfliktherde der arabischen Welt weitgehend übertragbar. Israel hat die Wahl: entweder zuschauen und vielleicht den Raketenhagel auf Sderot eindämmen oder durch Eingehen auf die arabische Friedensinitiative eine politische Regelung anzustreben. Einfach Publikum spielen - das geht auf die Dauer nicht.
Lea und ich hatten heute Fernsehtag. Grund dazu war die Präsidentenwahl in der Knesset. Wir zitterten für Shimon Peres, obwohl ich mit einem Teil meines Herzens auch Colette Avital den Daumen hielt. Doch was geschah hat unseren Glauben in die israelische Demokratie gestärkt und eine Knesset präsentiert, die mich die Augen reiben liess. Bei soviel Höflichkeit, gegenseitiger Rücksichtsnahme, Altruismus und der fehlenden Demonstration politischen und persönlichen Egoismus und Autismus, machte uns glauben, wir wären auf einem anderen Stern.
Die drei Kandidaten waren Shimon Peres, Colette Avital und Rubi Rivlin, wobei Avital als Aussenseiterin ohne Chancen galt. Während der geheimen Abstimmung, in der ein Parlamentarier nach dem anderen hinter einer Wand verschwand und seinen Wahlzettel ins Wahlcouvert legte, sass Peres ganz allein und kreidebleich am Regierungstisch, fürs schlimmste gewappnet. Für den Wahlgewinn wären 61 Stimmen der insgesamt 120 Abgeordneten nötig. Im ersten Durchgang erhielt Peres 58, Rivlin 37 und Avital 21 Stimmen. Dann geschah etwas unerwartetes. In der Pause vor dem zweiten Durchgang gaben Rivlin und Avital bekannt, dass sie ihre Kandidatur zu Gunsten Shimon Peres zurückziehen würden. Besonders Rivlin, der im zweiten Durchgang vielleicht eine Chance gehabt hätte, dieser Rivlin weinte, ich beinahe auch und die Wahl von Peres wurde zur einen Formalität. Es war die Art und Weise, mit der diese zwei Kandidaten, Avital eine Linke der Arbeitspartei, Rivlin ein Rechter des Likud, sich entschieden, dass der neue Präsident Shimon Peres heissen sollte. Sie taten es mit grosser Würde und gaben so der angeschlagenen israelischen Politik ein wenig ihrer eigenen verlorenen Ehre zurück. Wer weiss, vielleicht leitete das eine Wendung zu Besserem ein. Wenn man sich erinnert, wie vor sieben Jahren Shimon Peres entgegen allen Erwartungen, Aussagen und Versprechungen, besonders frommer Abgeordneter, von Moshe Katzav, dem Mann mit dem offenen Hosenladen (was in politischen Kreisen damals durchaus schon bekannt war), geschlagen worden war – es wurde dann als Rassismus kommentiert, denn Shimon Peres ist ein weisser Aschkenase, während Katzav orientalischer Abstammung ist. Die von ihrem Rabbiner Ovadia Josef gesteuerte und damals noch mächtigere Schas-Partei wollte das nicht dulden, sie, die Frommen und Gesetzestreuen zogen es vor, einen der „ihren“ als Präsident zu haben und so geschah es dann auch. Heute jedoch, als Peres plötzlich als alleiniger Kandidat feststand, bekam er die Unterstützung von Bibi Netanyahu und dessen Likud und den Frommen. Es scheint, dass vor allem standfeste Rechtsextremisten, die Peres das Oslo-Debakel nicht verzeihen wollen, gegen ihn stimmten. Für uns war diese Präsidentenwahl eine gelungene Demonstration guten Demokratieverständnisses und wir fühlten uns gut wie schon lange nicht.
Genau das Gegenteil davon wird uns von den Palästinensern vor unserer Haustür, in Gaza vordemonstriert. Die Palästinenser hatten freie demokratische Wahlen und wählten ihr Parlament und eine islamistische Regierung der Hamas. Damit glauben sie (und werden von westlichen Friedensneurotikern darin bestärkt), sie seien der Demokratie verpflichtet. In der arabischen Welt wird Demokratie auf Wahlen reduziert. Es wird vergessen, dass Demokratie weit mehr ist als nur freie Wahlen, Prinzipien wie Rücksichtnahme auf Minderheiten, Freiheit für und von Religion, Gedankenfreiheit und das Recht, sich frei auszudrücken und noch einiges mehr. Weil es in Syrien, Irak und Ägypten Wahlen gibt, sind diese Länder noch lange keine Demokratien, sondern bleiben Diktaturen. Jetzt bringen sich die Anhänger der Fatah und der Hamas mit grausamer Begeisterung gegenseitig um, werfen Menschen aus Hochhäuser, erschiessen Ärzte und Patienten in Spitälern, erschiessen Kinder politischer Gegner und jeden, der sie schief oder nicht schief ansieht. Man hört und liest gelegentlich, dass sich verschiedene Gazapalästinenser nach der israelischen Besetzung zurücksehnen. Ich hoffe, unsere Regierung lässt sich davon nicht zu dummen Taten beeinflussen. Heute sah ich in den Nachrichten, wie sich palästinensische Männer und Frauen auf schwer bewaffnete „Widerstandskämpfer“ stürzten, versuchten ihnen die Waffen abzunehmen um diesen Bürgerkrieg und Massenmord zu beenden. Einer dieser tapferen Zivilisten sei erschossen und viele verwundet worden. Ähnliches findet zurzeit im Libanon, Afghanistan und Irak statt, jeder gegen jeden. UNO-Soldaten und amerikanische, englische und andere Soldaten, die dort eigentlich helfen sollten, sind Publikum, zum Zuschauen verurteilt und verlieren oft ihr Leben. In der perversen Welt der Friedensjünger unserer, der westlichen Welt und natürlich bei den Arabern selbst, wird für all das Israel und die USA in die Zange genommen.
Wir sind heute Zeuge, wie sich die Tragödie des Zusammenbruchs der palästinensischen Gesellschaft in Gaza und vielleicht der gesamten palästinensischen und arabischen Gesellschaft in Religion und Barbarei zusammenbraut. Wir erhalten eine Lektion mittelöstlicher Demokratie. Es stimmt, die Palästinenser hatten frei Wahlen und wähnen sich Demokraten. Doch, zusätzlich zum oben erwähnten, Demokratie ist eine Unmöglichkeit, wenn sich eine der Parteien – und ihn diesem Fall die regierende Partei Hamas – sich dem Völkermord verschrieben hat. 1933 fand ähnliches in Deutschland statt. Demokratie wächst nicht aus einem Gewehrlauf, das Monopol der Gewalt und entsprechend des Waffengebrauchs, darf nur in den Händen der Regierung liegen. In Gaza hat jede Partei und jede Grossfamilie eine eigene Armee. Es finden private Abrechnungen zwischen Clans und Banden unter dem Deckmantel eines „Freiheitskampfes“ gegen Israel oder eines Kampfes für den „Shariahstaat“ statt. In diesem Zusammenhang fällt mir die Geschichte der „Altalena“ ein, in der Ben-Gurion in 1948 ein Schiff dieses Namens, voller Waffen für Menachem Begins Privatarmee „Lehi“ versenken liess, um das Prinzip des staatlichen Gewaltmonopols durchzusetzen.
Israel soll schuld daran sein, dass in Gaza Fatah, Hamas und verschiedene Grossfamilien sich im gegenseitigen Killen zu übertreffen suchen, statt ihr Land aufzubauen. Dazu hatten sie nach dem Abzug Israels aus dem Ausland Milliardenhilfe erhalten, sich stattdessen aber Waffen angeschafft. Im Irak findet dasselbe statt, Schiiten gegen Sunniten, in Afghanistan Steinzeitislamisten gegen solche aus der Juraperiode. Minderheiten werden ver- und gejagt und umgebracht, Frauen, rechtlos wie Vieh, ebenso.
Der Zustand in Gaza ist das Resultat unrealistischen Denkens, das voraussetzt, dass eine sekuläre Weltsicht (Fatah) und islamistischer, jihadistischer Fundamentalismus (Hamas, Islamischer Jihad) koexistieren können. Weiter verlieren bewaffnete Gruppierungen in einem geordneten Staat ihr Existenzrecht. Die Palästinenser müssen wählen: entweder ein eigener Staat oder „Widerstandsgruppen“. Beides zusammen führt zu Zuständen wie in Gaza heute und möglicherweise in der Westbank morgen. Diese Sicht der Dinge ist auf andere Konfliktherde der arabischen Welt weitgehend übertragbar. Israel hat die Wahl: entweder zuschauen und vielleicht den Raketenhagel auf Sderot eindämmen oder durch Eingehen auf die arabische Friedensinitiative eine politische Regelung anzustreben. Einfach Publikum spielen - das geht auf die Dauer nicht.
posted by Uri's Tagebuch/Diary | 6/15/2007
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